Allgemeine Geschäftsbedingungen / E-Commerce / Geschäftskunden (Fassung vom Mai 2016)
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Geschäftskunden, die nicht Verbraucher im Sinne des AGB-Rechts sind, und witas GmbH bei E-Commerce gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/E-commerce - business to business in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge
1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen / E-Commerce
2. Gesetzliche Regelung
3. Soweit der Geschäftskunde Produkte per E-Commerce auf Grundlage von witas-Prospekten bestellt, gehen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen solchen in den Prospekten vor.
2. Teilnehmer
witas GmbH schließt nur Verträge mit Geschäftskunden ab, die ihren Sitz und/oder ihre Lieferanschrift in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend Geschäftskunden" genannt) haben. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von witas GmbH angenommen wurde, ist witas GmbH zur Anfechtung des Vertrages berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
witas GmbH liefert die vom Geschäftskunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte witas GmbH nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird witas GmbH den Geschäftskunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Anderenfalls ist witas GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Vertragsabschluss
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch witas GmbH zustande. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde von witas GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet.
4.2 Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte witas GmbH nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei witas GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann witas GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Akzeptiert der Kunde die Ersatzlieferung nicht, kann er sie auf Kosten von witas GmbH zurücksenden. Bereits erhaltene Zahlungen wird witas GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch einen Vertragsteil erstatten bzw. nach Rücksendung einer abgelehnten Ersatzware.
5. Lieferung
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt ab Firmensitz der witas GmbH oder ab Herstellungsort. In beiden Fällen erfolgt die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Geschäftskunden. Eine notwendige Transportversicherung (z.B. bei Leuchttransparenten) geht zu Lasten des Bestellers. Erfüllungsort ist Minden bzw. bei Versendung ab Hersteller oder Vorlieferant der Gewerbebetrieb, von dem aus die Versendung erfolgte. Sind im Verkaufsangebot andere Lieferkonditionen angegeben, so haben diese Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5.2 Sichert witas GmbH die Lieferung einer vom Geschäftskunden bestellte Ware innerhalb einer bestimmten Frist zu und ist die Lieferung auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit möglich, ist der Geschäftskunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an witas GmbH zurückzusenden. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, witas GmbH trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
6. Warenrücksendungen
6.1 Bei Rücklieferungen von Ware bitte unbedingt vorher Kontakt mit witas GmbH aufnehmen. Warenrücksendungen müssen "frei Haus" erfolgen. Bei "unfreien" Rücklieferungen wird grundsätzlich die Annahme verweigert.
Bei einigen Artikeln wird bei Rücksendung (Ausnahme Reklamtion/Falschlieferung) eine Wiedereingliederungsgebühr in Höhe von 20 % des VK-Preises erhoben.
7. Preis
7.1 Die im Verkaufsangebot angegebenen Preise sind kalkuliert auf den Marktpreisen bei Erstellung der Verkaufsangebote und beinhalten keine Mehrwertsteuer.
7.2 Der Geschäftskunde bezahlt den jeweils ausgewiesenen Betrag in Euro. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungstellung gültige MwSt. etc.
7.3 Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im E-Commerce.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Unsere Rechnungen über Warenlieferungen sind zahlbar entweder innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung mit 2 % Skonto oder innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsstellung netto Kasse. Bei Erteilung eines Basis-Lastschriftmandates gewähren wir 3 % Skonto. Die Vorankündigung wird spätestens einen Tag vor Fälligkeit der Rechnung zugestellt. Rechnungen über Dienstleistungen und Insertionen sind sofort zahlbar ohne Abzug.
8.2 Bei Zahlungsverzug werden dem Geschäftskunden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz berechnet. Bei Mahnungen behalten wir uns vor, dem Geschäftskunden 2,50 € (2. Mahnung) bzw. 5,00 € (3. Mahnung) zu berechnen.
8.3 Ein Recht des Geschäftskunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig (von witas GmbH schriftlich anerkannt) oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
9. Eigentumsvorbehalt
witas GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Geschäftskunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Der Geschäftskunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu benutzen, zu verwerten oder weiter zu verkaufen. Soweit witas GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt von Geschäftskunden auf witas GmbH bzw. umgekehrt übergeht, indem einerseits witas GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Geschäftskunde die Austauschlieferung von witas GmbH erhält.
10. Gewährleistung
10.1 witas GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
10.2 Der Geschäftskunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang und wird im Falle einer Abweichung unverzüglich eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
10.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt sechs Monate ab Versendung.
10.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird witas GmbH umgehend nachliefern. Im Übrigen hat witas GmbH zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Geschäftskunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
10.5 witas GmbH haftet für zugesicherte Eigenschaften nur, wenn diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als Garantie gekennzeichnet sind.
10.6 witas GmbH übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bezahlten Waren, nicht aber für bestellte Sachgesamtheiten als solche, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Geschäftskunden so vereinbart.
10.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Geschäftskunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.
10.8 Soweit witas GmbH eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie für die Ware liefert, setzt eine Inanspruchnahme von witas GmbH aus Gewährleistung oder Haftung aus (section) 463 BGB oder aus Garantie eine vorherige, endgültig erfolglose Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber dem jeweiligen Hersteller voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umgang der Garantieerklärung
a) geringer oder kürzer ist als nach Ziffern 9.1 bis 9.7 dieser Geschäftsbedingungen oder
b) witas GmbH eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaften als der Hersteller abgegeben hat.
witas GmbH wird dem Geschäftskunden die für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen ihr vorliegenden Angaben zum Hersteller machen.
11. Haftung
11.1 witas GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet witas GmbH unbegrenzt. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von witas GmbH begrenzt auf den typischen voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
11.2 Der Umfang einer Haftung von witas GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.3 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von witas GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
12. Datenschutz
witas GmbH gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Geschäftskundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu ausschließlich internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. witas GmbH wird die Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben. Der Geschäftskunde ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden E-Mail an info@witas-minden.de zu widerrufen.
13. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen witas GmbH und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
14. Verschiedenes
14.1 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von witas GmbH, für Lieferungen ist Erfüllungsort entweder bei witas GmbH oder der Versandort des ersten Versenders, der für witas GmbH tätig wird.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Minden oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von witas GmbH